Aufruf des Düsseldorfer Appells zur Wahl des Thüringer MP durch die AfD: Der Damm darf nicht brechen!
Der Düsseldorfer Appell ist entsetzt über die Wahlfarce im Thüringer Landtag.
Die Wahl des FDP-Fraktionsvorsitzenden Thomas Kemmerich, Chef der kleinsten Fraktion im Thüringer Landtag, zum Ministerpräsidenten konnte nur durch die Stimmen der rechtsnationalen Höcke-AfD ermöglicht werden. Damit ist zum ersten Mal in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland ein Ministerpräsident der Gunst einer extrem rechten Partei ausgeliefert. Dies entspricht nicht dem Wählerwillen und kommt einem politischen Beben gleich, das die Grundannahmen unseres Landes erschüttert.
Für uns ist klar, wer sich jetzt von der AfD wählen lässt, verliert später die Demokratie. Denn die deutsche Geschichte lehrt: Der Weg rechts durch die Mitte führt in den Faschismus! Daher fordern wir: Keine Tolerierung einer Landesregierung durch die rechtsradikale AfD! Sofortiger Rücktritt des Ministerpräsidenten Kemmerich und baldige Neuwahlen!
30 Jahre nach der Wiedererlangung der deutschen Einheit gilt heute mehr denn je: Die demokratische Mitte muss klar und eindeutig gegen den neuen Faschismus Position beziehen. Die Gemeinsamkeit der Demokraten darf nicht aufgebrochen werden.
Gemeinsam streiten wir im Osten wie im Westen gegen Rassismus, Antisemitismus und gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit. Und gemeinsam engagieren wir uns für Vielfalt, Toleranz und Demokratie. Gemeinsam stehen wir an der Seite der Menschen, deren soziale, sexuelle, ethnische und religiöse Herkunft die AfD auf ihrer Verfolgungsagenda hat.
Der Damm der Demokratie hat einen Riss bekommen, er darf nicht brechen! Dies macht der Düsseldorfer Apell mit einer Mahnkundgebung deutlich:
Am Freitag, 7. Februar, 15 Uhr, auf der Wiese vor dem Landtag NRW
Während der Kundgebung werden sprechen: Superintendent Heinrich Fucks, Sprecher des Düsseldorfer Appell, Anja Weber, Vorsitzende des DGB NRW und Michael Szentei-Heise, Verwaltungsdirektor der Jüdischen Gemeinde Düsseldorf.
Superintendent Heinrich Fucks Sprecher des Düsseldorfer Appell